Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Dienstes BonusVoice (nachfolgend „Dienst"), betrieben von der Bonus Service BS GmbH, Dorotheenstr. 5, 45130 Essen (nachfolgend „Anbieter"). USt-IdNr.: DE368446470.

  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht zur Nutzung des Dienstes berechtigt. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

  3. Abwehrklausel — ausschließliche Geltung dieser AGB. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt oder Zahlungen entgegennimmt. Bestätigungen oder Bezugnahmen des Kunden auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  4. Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige gleichartige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass auf sie in jedem Einzelfall erneut hingewiesen werden müsste.

§ 2 – Leistungsbeschreibung

BonusVoice ist ein cloudbasierter Dienst zur:

  • Aufnahme von Meetings und Gesprächen im Browser, über die Desktop-App (Windows und macOS) sowie über die Android-App
  • Transkription von Audio-Dateien mittels KI-Spracherkennung
  • Zusammenfassung von Transkripten mittels KI
  • Übersetzung von Transkripten in verschiedene Sprachen mittels KI
  • Anonymisierung von Transkripten zur Entfernung personenbezogener Daten vor dem Teilen
  • Fachvokabular – Verwaltung benutzerdefinierter Begriffe und Branchen-Wörterbücher zur Verbesserung der Erkennungsgenauigkeit
  • Export von Transkripten und Zusammenfassungen in verschiedenen Formaten (einschließlich PDF)
  • E-Mail-Versand von Transkripten, Zusammenfassungen und Exportdateien an vom Nutzer angegebene Empfänger

Der Dienst steht als Web-Anwendung im Browser, als Desktop-App zur lokalen Installation (Windows und macOS) sowie als Android-App zur Verfügung. Die Desktop-App ermöglicht die Aufnahme von Mikrofon- und System-Audio und kann im System-Tray betrieben werden. Die Android-App ermöglicht Aufnahmen unterwegs sowie den Upload von Audio-Dateien. Eine iOS-App ist derzeit nicht Bestandteil des produktiv angebotenen Dienstes.

Die KI-Verarbeitung erfolgt durch Mistral AI in der EU (Frankreich). Inhaltsdaten wie Audio-Dateien, Transkripte und Zusammenfassungen werden auf Servern in Deutschland gespeichert.

Hinweis: Die KI-generierte Transkription, Zusammenfassung, Übersetzung und Anonymisierung sind automatisierte Ergebnisse. Der Anbieter gewährleistet keine fehlerfreie oder vollständige Wiedergabe, Übersetzung oder Anonymisierung des Inhalts. Insbesondere kann bei der Anonymisierung keine Garantie für die vollständige Entfernung aller personenbezogenen Daten übernommen werden.

§ 3 – Vertragsschluss und Registrierung

  1. Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus.
  2. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
  3. Der Nutzer versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig sind.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 – Abonnements, Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der Dienst wird in verschiedenen Abonnement-Stufen angeboten (kostenlos und kostenpflichtig).
  2. Die aktuellen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Website unter https://bonusvoice.de einsehbar.
  3. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland und gültiger USt-Identifikationsnummer wird das Reverse-Charge-Verfahren angewendet (§ 13b UStG); die Steuerschuld geht in diesem Fall auf den Kunden über. Bei Kunden außerhalb der EU werden die Leistungen ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited). Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
  5. Rechnungen werden elektronisch im PDF-Format bereitgestellt; eine separate Papierrechnung wird nicht versendet. Mit der Vertragsannahme erklärt sich der Kunde mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
  6. Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird.
  7. Vorauszahlung, fehlgeschlagene Zahlungen und Rückbelastungen. Kostenpflichtige Abonnements werden grundsätzlich im Voraus abgerechnet. Schlägt eine Zahlung, Verlängerungsabbuchung oder Autorisierung fehl, kann der Anbieter den kostenpflichtigen Leistungsumfang bis zur erfolgreichen Zahlung aussetzen oder den Zugang auf einen kostenlosen bzw. eingeschränkten Leistungsumfang zurückstufen. Wurden Leistungen vor einer Rücklastschrift, einem Chargeback, einer Rückforderung, einem Widerruf einer Zahlung oder auf Basis einer gesondert vereinbarten Rechnungsstellung bereits bereitgestellt oder genutzt, bleibt die hierfür vereinbarte Vergütung geschuldet. Gesetzliche Ansprüche wegen Rücklastschriften, Chargebacks, Rückforderungen, Rechnungskauf oder sonstigen gesondert vereinbarten Zahlungsarten bleiben unberührt. Soweit der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen, insbesondere § 288 BGB.
  8. Aufrechnung und Zurückbehaltung. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 – Nutzungsbedingungen

  1. Der Nutzer erhält ein persönliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst.
  2. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  3. Der Nutzer ist verantwortlich für alle Inhalte, die er über den Dienst aufnimmt, hochlädt oder verarbeitet.

Aufnahme-Einwilligung (§ 201 StGB) – WICHTIG

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, vor jeder Aufnahme sämtliche Gesprächsteilnehmer über die Aufnahme zu informieren und deren ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Dies gilt für alle Aufnahmewege – im Browser, über die Desktop-App und über die Mobile App.
  2. Die heimliche Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ist nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
  3. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften bei der Aufnahme von Gesprächen, insbesondere des § 201 StGB, der DSGVO und aller weiteren anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften.
  4. Der Anbieter haftet nicht für rechtswidrige Aufnahmen durch den Nutzer. Die Nutzung des Dienstes entbindet den Nutzer nicht von seiner Pflicht, die erforderliche Einwilligung aller Gesprächsteilnehmer einzuholen. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit und ist nicht für die Rechtmäßigkeit der durch den Nutzer erstellten Aufnahmen verantwortlich.
  5. Bei Verstößen gegen die Aufnahme-Einwilligungspflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto fristlos zu sperren oder zu kündigen.

E-Mail-Versand

  1. Der Nutzer kann über den Dienst Transkripte, Zusammenfassungen und Exportdateien per E-Mail an von ihm angegebene Empfänger versenden.
  2. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Auswahl der Empfänger sowie für die Inhalte der versendeten Dokumente. Er hat sicherzustellen, dass der Versand im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt und die Empfänger berechtigt sind, die übermittelten Inhalte zu erhalten.
  3. Der Anbieter haftet nicht für den Missbrauch der E-Mail-Versandfunktion durch den Nutzer, insbesondere nicht für den Versand an unberechtigte Empfänger oder den Versand vertraulicher Inhalte.

Untersagte Nutzungen

  1. Folgende Nutzungen sind untersagt:
    • Aufnahme von Gesprächen ohne Einwilligung aller Beteiligten (§ 201 StGB)
    • Upload rechtswidriger Inhalte
    • Missbrauch des Dienstes für automatisierte Massenverarbeitung
    • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
    • Weiterverkauf oder kommerzielle Weiterverwertung der Transkriptionsergebnisse als eigenständigen Dienst
    • Versand von Transkripten oder Zusammenfassungen an Empfänger ohne die erforderliche Berechtigung oder Einwilligung

§ 6 – Nutzungskontingente

  1. Jedes Abonnement beinhaltet ein bestimmtes Kontingent an Transkriptionsstunden pro Abrechnungszeitraum.
  2. Nicht genutzte Kontingente verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht übertragen.
  3. Bei Überschreitung des Kontingents wird der Nutzer informiert und kann ein höheres Abonnement wählen.
  4. Minutengenaue Anrechnung: Aufnahmen werden mit ihrer tatsächlichen Dauer auf das Kontingent angerechnet. Eine Mindestabrechnung pro Aufnahme findet nicht statt, sofern im jeweils gebuchten Tarif oder Angebot nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung vereinbart wurde.

§ 7 – Datenschutz und Datensicherheit

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.
  2. Audio-Dateien und Transkripte werden auf Servern in Deutschland (Hetzner) gespeichert.
  3. Die KI-Verarbeitung erfolgt innerhalb der EU durch Mistral AI.
  4. Audio-Dateien, Transkripte und sonstige Inhaltsdaten werden nicht zu Werbe-, Trainings- oder Profilingzwecken an US-Dienste übermittelt. Für Zahlungsabwicklung, optionale Authentifizierung und optionale Push-Benachrichtigungen können gesonderte Dienstleister eingesetzt werden; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem AVV.
  5. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die Aufnahme und Verarbeitung von Gesprächen im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt, insbesondere dass alle Gesprächsteilnehmer über die Aufnahme informiert sind und zugestimmt haben.
  6. Bei der Nutzung der E-Mail-Versandfunktion ist der Nutzer als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Inhalte an Dritte verantwortlich.

§ 8 – Verfügbarkeit und Gewährleistung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten und höhere Gewalt.
  2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der KI-generierten Transkripte, Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anonymisierungen.
  3. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
  4. Die Verfügbarkeit der Desktop-App und der Mobile App hängt von der jeweiligen Systemumgebung des Nutzers ab. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit allen Geräte- und Betriebssystemkonfigurationen.

Mängel und Nacherfüllung

  1. Für etwaige Mängel des Dienstes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit einer Verjährungsfrist von 12 Monaten, soweit gesetzlich zulässig und keine zwingenden längeren Fristen gelten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für vorsätzlich verschwiegene Mängel sowie für Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt.

  2. Der Kunde soll erkennbare Störungen oder Mängel des Dienstes unverzüglich in Textform mitteilen und dem Anbieter die zur Analyse und Behebung erforderlichen Informationen in zumutbarem Umfang bereitstellen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch eine verspätete Mitteilung nicht ausgeschlossen.

  3. Bei berechtigter Mängelanzeige ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vorgehen.

§ 9 – Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Soweit der Anbieter einen Umstand nicht zu vertreten hat, haftet der Anbieter insbesondere nicht für:
    • inhaltliche Fehler in KI-generierten Transkripten, Zusammenfassungen, Übersetzungen oder Anonymisierungen, wenn der Kunde die Ergebnisse ohne zumutbare Prüfung weiterverwendet
    • Entscheidungen, die allein auf Basis ungeprüfter Transkripte oder Zusammenfassungen getroffen werden
    • Datenverlust, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre
    • Ausfälle durch höhere Gewalt oder Drittanbieter, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat
    • rechtswidrige Aufnahmen durch den Nutzer (insbesondere Verstöße gegen § 201 StGB)
    • den Versand von Transkripten oder anderen Inhalten an unberechtigte Empfänger durch den Nutzer
    • unvollständige Anonymisierung personenbezogener Daten in Transkripten, soweit der Kunde das Ergebnis vor Weitergabe nicht geprüft hat
  4. Soweit nicht Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vom Nutzer im laufenden Vertragsjahr gezahlten Betrag begrenzt.

§ 10 – Kein Verbraucherwiderrufsrecht

  1. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB) besteht daher nicht.
  2. Der Kunde versichert mit der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden.

§ 11 – Kündigung und Kontolöschung

Kündigung

  1. Kostenlose Abonnements können jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos beendet werden.
  2. Kostenpflichtige Abonnements können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  3. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an info@bonusvoice.de erfolgen.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kontolöschung

  1. Die Löschung des Benutzerkontos kann über die Kontoeinstellungen im Bereich „Danger Zone" angefordert werden.
  2. E-Mail-Bestätigung: Aus Sicherheitsgründen wird nach der Löschungsanfrage eine Bestätigungs-E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Die Löschung wird erst nach Bestätigung durch den Nutzer eingeleitet.
  3. 3-Tage-Frist: Nach Bestätigung wird das Konto zur Löschung vorgemerkt und nach 3 Tagen unwiderruflich gelöscht.
  4. Erinnerungsmail: Der Nutzer erhält einen Tag vor der endgültigen Löschung eine letzte Erinnerungs-E-Mail.
  5. Abbruch: Innerhalb der 3-Tage-Frist kann die Löschung über die Kontoeinstellungen widerrufen werden.
  6. Endgültige Löschung: Nach Ablauf der 3-Tage-Frist werden alle mit dem Konto verknüpften Daten unwiderruflich gelöscht, einschließlich:
    • Aufnahmen und Audio-Dateien
    • Transkripte und Zusammenfassungen
    • Benutzerdefinierte Vokabulare und Wörterbücher
    • Kontodaten und Einstellungen
    • Organisationsmitgliedschaften
  7. Keine Wiederherstellung: Die Löschung ist endgültig. Gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.
  8. Keine Rückerstattung bei freiwilliger Kontolöschung: Bereits geleistete Zahlungen werden bei einer vom Nutzer veranlassten Kontolöschung nicht erstattet, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder Ansprüche wegen vom Anbieter zu vertretender Leistungsstörungen entgegenstehen.
  9. Protokollierung: Aus Sicherheitsgründen und zur Missbrauchsvorbeugung werden bei der Löschungsanfrage IP-Adresse, Zeitpunkt und Geräteinformationen protokolliert und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
  10. Aktive Abonnements: Bei Kontolöschung werden bestehende kostenpflichtige Abonnements zum Zeitpunkt der endgültigen Löschung automatisch gekündigt.

§ 11a – KI-Transparenzhinweise nach AI Act (EU-Verordnung 2024/1689)

  1. KI-Interaktion. Der Dienst nutzt Künstliche Intelligenz (Voxtral-Modell zur Spracherkennung sowie Mistral-Large-Modell zur Zusammenfassung, Übersetzung und Anonymisierung, jeweils Mistral AI, Frankreich). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Audio-Eingaben und die daraus erzeugten Texte durch KI-Systeme verarbeitet werden.
  2. KI-generierte Inhalte als solche erkennbar. Transkripte, Zusammenfassungen, Übersetzungen und Anonymisierungen sind ausdrücklich als KI-generierte Inhalte gekennzeichnet. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, KI-Ergebnisse vor weiterer Verwendung redaktionell zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
  3. Keine inhaltliche Garantie. Trotz hoher Genauigkeit der eingesetzten Modelle übernimmt der Anbieter keine Garantie für inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit der KI-Ergebnisse. Insbesondere bei Anonymisierungen besteht keine Garantie für die vollständige Entfernung sämtlicher personenbezogener Daten.
  4. Keine Hochrisiko-KI. Der Dienst stellt kein „Hochrisiko-KI-System" im Sinne von Anhang III der KI-Verordnung dar.
  5. Diese Klausel gilt zusätzlich zu den Informationspflichten in der Datenschutzerklärung.

§ 12 – Urheberrecht und geistiges Eigentum

  1. Der Dienst, einschließlich Software, Design und Dokumentation, ist urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters.
  2. Die vom Nutzer erstellten Aufnahmen, Transkripte und Zusammenfassungen verbleiben im Eigentum des Nutzers.
  3. Der Anbieter erhält kein Nutzungsrecht an den Inhalten des Nutzers über die zur Diensterbringung notwendige Verarbeitung hinaus.

§ 13 – Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, technischer Weiterentwicklung des Dienstes, Sicherheitsanforderungen oder geänderter Abrechnungs- und Leistungsstrukturen.
  2. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Wesentliche Änderungen von Hauptleistungspflichten, Preisen oder Haftungsregelungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden Vertragsbestandteil, soweit nicht bereits eine gesonderte vertragliche Änderungsregelung greift.
  3. Bei sonstigen zumutbaren Änderungen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Rechtsfolge hinweist. Widerspricht der Kunde, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; beide Parteien behalten ihre gesetzlichen und vertraglichen Kündigungsrechte.

§ 14 – Streitbeilegung

Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer richtet, nehmen wir nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil und sind hierzu nicht verpflichtet.

§ 15 – Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung rechtlich zulässig ist, ist für Klagen des Kunden gegen den Anbieter ausschließlicher Gerichtsstand Essen (Sitz des Anbieters). Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Der Anbieter bleibt berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.
  3. Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters ist Essen.
  4. Sprache. Die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifelsfall die deutsche Fassung maßgeblich.
  5. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
  6. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Dokumentationsgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen der Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.

Stand: Mai 2026 | Version 2.0 (B2B-Pivot)